Betriebsratsbeschluss

• BAG: Keine Anscheinsvollmacht bei Betriebsvereinbarungen

  

  Eigentlich ist im Betrieb­sver­fas­sungs­ge­setz klar geregelt, wie ein Betrieb­srats­beschluss gefasst wird: Die Betrieb­sratsmit­glieder wer­den vom Vor­sitzen­den zu ein­er Sitzung ein­ge­laden. In der Ein­ladung wer­den die Tage­sor­d­nungspunk­te genan­nt und die Mit­glieder stim­men dann zusam­men über die zu beschließen­den Dinge ab (§ 29 Abs. 2 BetrVG und § 33 Abs. 1 BetrVG). Auch eine nachträgliche Beschlussfas­sung ist…