Allgemein

• § 76a – Kosten der Einigungsstelle

  (1) Die Kos­ten der Eini­gungs­stel­le trägt der Arbeit­ge­ber. (2) Die Bei­sit­zer der Eini­gungs­stel­le, die dem Betrieb ange­hö­ren, erhal­ten für ihre Tätig­keit kei­ne Ver­gü­tung; § 37 Abs. 2 und 3 gilt ent­spre­chend. Ist die Eini­gungs­stel­le zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Arbeit­ge­ber und Gesamt­be­triebs­rat oder Kon­zern­be­triebs­rat zu bil­den, so gilt Satz 1 für die einem Betrieb des…