Allgemein

• § 76 – Einigungsstelle

  (1) Zur Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat, Gesamt­be­triebs­rat oder Kon­zern­be­triebs­rat ist bei Bedarf eine Eini­gungs­stel­le zu bil­den. Durch Betriebs­ver­ein­ba­rung kann eine stän­di­ge Eini­gungs­stel­le errich­tet wer­den. (2) Die Eini­gungs­stel­le besteht aus einer glei­chen Anzahl von Bei­sit­zern, die vom Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat bestellt wer­den, und einem unpar­tei­ischen Vor­sit­zen­den, auf des­sen Per­son sich bei­de Sei­ten eini­gen…