Allgemein

• § 74 – Grundsätze für die Zusammenarbeit

  (1) Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sol­len min­des­tens ein­mal im Monat zu einer Bespre­chung zusam­men­tre­ten. Sie haben über strit­ti­ge Fra­gen mit dem erns­ten Wil­len zur Eini­gung zu ver­han­deln und Vor­schlä­ge für die Bei­le­gung von Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten zu machen. (2) Maß­nah­men des Arbeits­kamp­fes zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat sind unzu­läs­sig; Arbeits­kämp­fe tarif­fä­hi­ger Par­tei­en wer­den hier­durch nicht berührt. Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat…