Allgemein

• § 53 – Betriebsräteversammlung

  (1) Min­des­tens ein­mal in jedem Kalen­der­jahr hat der Gesamt­be­triebs­rat die Vor­sit­zen­den und die stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der Betriebs­rä­te sowie die wei­te­ren Mit­glie­der der Betriebs­aus­schüs­se zu einer Ver­samm­lung ein­zu­be­ru­fen. Zu die­ser Ver­samm­lung kann der Betriebs­rat abwei­chend von Satz 1 aus sei­ner Mit­te ande­re Mit­glie­der ent­sen­den, soweit dadurch die Gesamt­zahl der sich für ihn nach Satz 1 erge­ben­den…