Allgemein

• § 39 – Sprechstunden

  (1) Der Betriebs­rat kann wäh­rend der Arbeits­zeit Sprech­stun­den ein­rich­ten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeit­ge­ber zu ver­ein­ba­ren. Kommt eine Eini­gung nicht zustan­de, so ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ersetzt die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. (2) Führt die Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tung kei­ne eige­nen Sprech­stun­den durch, so kann an den Sprech­stun­den des Betriebs­rats…