Allgemein

• § 20 – Wahlschutz und Wahlkosten

  (1) Nie­mand darf die Wahl des Betriebs­rats behin­dern. Ins­be­son­de­re darf kein Arbeit­neh­mer in der Aus­übung des akti­ven und pas­si­ven Wahl­rechts beschränkt wer­den. (2) Nie­mand darf die Wahl des Betriebs­rats durch Zufü­gung oder Andro­hung von Nach­tei­len oder durch Gewäh­rung oder Ver­spre­chen von Vor­tei­len beein­flus­sen. (3) Die Kos­ten der Wahl trägt der Arbeit­ge­ber. Ver­säum­nis von Arbeits­zeit, die…