Allgemein

• § 18a – Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen

  (1) Sind die Wah­len nach § 13 Abs. 1 und nach § 5 Abs. 1 des Spre­cher­aus­schuss­ge­set­zes zeit­gleich ein­zu­lei­ten, so haben sich die Wahl­vor­stän­de unver­züg­lich nach Auf­stel­lung der Wäh­ler­lis­ten, spä­tes­tens jedoch zwei Wochen vor Ein­lei­tung der Wah­len, gegen­sei­tig dar­über zu unter­rich­ten, wel­che Ange­stell­ten sie den lei­ten­den Ange­stell­ten zuge­ord­net haben; dies gilt auch, wenn die Wah­len…