Allgemein

• § 18 – Vorbereitung und Durchführung der Wahl

  (1) Der Wahl­vor­stand hat die Wahl unver­züg­lich ein­zu­lei­ten, sie durch­zu­füh­ren und das Wahl­er­geb­nis fest­zu­stel­len. Kommt der Wahl­vor­stand die­ser Ver­pflich­tung nicht nach, so ersetzt ihn das Arbeits­ge­richt auf Antrag des Betriebs­rats, von min­des­tens drei wahl­be­rech­tig­ten Arbeit­neh­mern oder einer im Betrieb ver­tre­te­nen Gewerk­schaft. § 16 Abs. 2 gilt ent­spre­chend. (2) Ist zwei­fel­haft, ob eine betriebs­rats­fä­hi­ge Orga­ni­sa­ti­ons­ein­heit vor­liegt,…