Allgemein

• § 16 – Bestellung des Wahlvorstands

  (1) Spä­tes­tens zehn Wochen vor Ablauf sei­ner Amts­zeit bestellt der Betriebs­rat einen aus drei Wahl­be­rech­tig­ten bestehen­den Wahl­vor­stand und einen von ihnen als Vor­sit­zen­den. Der Betriebs­rat kann die Zahl der Wahl­vor­stands­mit­glie­der erhö­hen, wenn dies zur ord­nungs­ge­mä­ßen Durch­füh­rung der Wahl erfor­der­lich ist. Der Wahl­vor­stand muss in jedem Fall aus einer unge­ra­den Zahl von Mit­glie­dern bestehen. Für jedes…