Allgemein

• § 13 – Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

  (1) Die regel­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len fin­den alle vier Jah­re in der Zeit vom 1. März bis 31. Mai statt. Sie sind zeit­gleich mit den regel­mä­ßi­gen Wah­len nach § 5 Abs. 1 des Spre­cher­aus­schuss­ge­set­zes ein­zu­lei­ten. (2) Außer­halb die­ser Zeit ist der Betriebs­rat zu wäh­len, wenn mit Ablauf von 24 Mona­ten, vom Tage der Wahl an gerech­net, die…