Allgemein

• § 112 – Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan

  (1) Kommt zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat ein Inter­es­sen­aus­gleich über die geplan­te Betriebs­än­de­rung zustan­de, so ist die­ser schrift­lich nie­der­zu­le­gen und vom Unter­neh­mer und Betriebs­rat zu unter­schrei­ben; § 77 Absatz 2 Satz 3 gilt ent­spre­chend. Das Glei­che gilt für eine Eini­gung über den Aus­gleich oder die Mil­de­rung der wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le, die den Arbeit­neh­mern infol­ge der geplan­ten Betriebs­än­de­rung…