Allgemein

• § 109 – Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

  Wird eine Aus­kunft über wirt­schaft­li­che Ange­le­gen­hei­ten des Unter­neh­mens im Sinn des § 106 ent­ge­gen dem Ver­lan­gen des Wirt­schafts­aus­schus­ses nicht, nicht recht­zei­tig oder nur unge­nü­gend erteilt und kommt hier­über zwi­schen Unter­neh­mer und Betriebs­rat eine Eini­gung nicht zustan­de, so ent­schei­det die Eini­gungs­stel­le. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ersetzt die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. Die Eini­gungs­stel­le kann, wenn…