Allgemein

• § 101 – Zwangsgeld

  Führt der Arbeit­ge­ber eine per­so­nel­le Maß­nah­me im Sin­ne des § 99 Abs. 1 Satz 1 ohne Zustim­mung des Betriebs­rats durch oder hält er eine vor­läu­fi­ge per­so­nel­le Maß­nah­me ent­ge­gen § 100 Abs. 2 Satz 3 oder Abs. 3 auf­recht, so kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, die per­so­nel­le Maß­nah­me auf­zu­he­ben. Hebt der Arbeit­ge­ber…