Allgemein

• § 95 – Auswahlrichtlinien

  (1) Richt­li­ni­en über die per­so­nel­le Aus­wahl bei Ein­stel­lun­gen, Ver­set­zun­gen, Umgrup­pie­run­gen und Kün­di­gun­gen bedür­fen der Zustim­mung des Betriebs­rats. Kommt eine Eini­gung über die Richt­li­ni­en oder ihren Inhalt nicht zustan­de, so ent­schei­det auf Antrag des Arbeit­ge­bers die Eini­gungs­stel­le. Der Spruch der Eini­gungs­stel­le ersetzt die Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat. (2) In Betrie­ben mit mehr als 500 Arbeit­neh­mern…