Allgemein

• § 90 – Unterrichtungs- und Beratungsrechte

  (1) Der Arbeit­ge­ber hat den Betriebs­rat über die Pla­nung 1. von Neu‑, Um- und Erwei­te­rungs­bau­ten von Fabrikations‑, Ver­wal­tungs- und sons­ti­gen betrieb­li­chen Räu­men, 2. von tech­ni­schen Anla­gen, 3. von Arbeits­ver­fah­ren und Arbeits­ab­läu­fen ein­schließ­lich des Ein­sat­zes von Künst­li­cher Intel­li­genz oder 4. der Arbeits­plät­ze­recht­zei­tig unter Vor­la­ge der erfor­der­li­chen Unter­la­gen zu unter­rich­ten. (2) Der Arbeit­ge­ber hat mit dem Betriebs­rat…